Geltungsbereich
Die Berlinhosting Jan Rabensdorf (nachfolgend Berlinhosting genannt)
erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind
gelten ergänzend die DENIC - Registrierungsbedingungen, die DENIC -
Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC - Direktpreisliste.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann
ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere
Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte
der Parteien.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren
Veröffentlichung auf der Berlinhosting - Homepage und schriftlichen
Zusendung zum Kunden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen
nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
Leistungspflichten
Berlinhosting gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver
von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der
Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von Berlinhosting liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter
etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist..
Das Datentransfervolumen für Downloads ist auf die im Vertrag abgeschlossene
Traffic-Menge monatlich beschränkt. Bei Überschreitung wird dem Kunden eine
schriftliche E-Mail zugesandt die ihn benachrichtigt das die Vertraglich
abgeschlossene Monatsgebühr erhöht werden muss.
Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden ergibt
sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif Die Menge des
Datentransfervolumen berechnet sich aus den zugriffen der Website, Uploads
und Downloads der Website per FTP und dem Transfervolumen per E-Mail.
Domainregistrierung,
Freistellung, Domainstreitigkeiten
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Berlinhosting
im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen
Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
Berlinhosting hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Berlinhosting
übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten
Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von
Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen
Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den
Kunden beruhen, stellt der Kunde Berlinhosting frei.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte
Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die
auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit
Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Berlinhosting , die Internet
Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions
Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen
frei.
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der
Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die
Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten
gemäß Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)
geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines
durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst
wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten
verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren
nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen,
sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs
nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor
einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben
hat.
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während
der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die
Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten
sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus
eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es
sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den
Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.
Lizenzvereinbarungen,
Urheberrecht
Der Kunde erhält von Berlinhosting für die Vertragsdauer ein nicht
ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde
von Berlinhosting für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten
die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der
Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen
(Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit
anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus
maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen
Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen
Programmhersteller.
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm
nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm
gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms
liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem
Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum
Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist,
gilt als nicht genutzt.
Die von Berlinhosting erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der
Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen
(zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der
Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert,
dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter
Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung
nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.
Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind,
dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein,
jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv
benutzt werden.
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und
hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das
Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden.
Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Berlinhosting nicht verändern oder
entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, - das Programm in anderer Weise
als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu
übertragen; - das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile)
oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht
durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er
ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder
Unterlizenzen zu vergeben.
Soweit dem Kunden von Berlinhosting ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht
für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das
Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit
Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und
Werbehilfen an Berlinhosting zurück zu geben. Der Kunde löscht alle
gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren
Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen
vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Berlinhosting bestehen
über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4 geregelten
Pflichten verspricht der Kunde Berlinhosting eine Vertragsstrafe in Höhe von
€ 3.000,00.
Vertragsangebot,
Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch
Berlinhosting oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis
kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14
Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit
der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist
Berlinhosting berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der
vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Werden von Dritten gegenüber Berlinhosting Ansprüche wegen tatsächlicher
oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter geltend gemacht, ist
Berlinhosting berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege
der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. Berlinhosting
ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem
Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Berlinhosting insbesondere vor, wenn
Der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in
Verzug gerät;
der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4 ,9 ,10 geregelten
Pflichten verstößt.
der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht
so umgestaltet, dass sie den in den AGB von Berlinhosting geregelten
Anforderungen genügt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden,
besteht kein Anspruch das Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in
denselben Tarif.
Preise und Zahlung
Berlinhosting ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist,
berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn
Berlinhosting innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden
Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht.
Berlinhosting wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die
Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist Berlinhosting berechtigt,
Zinsen in Höhe von 5 % (§288 BGB) p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende
Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort
zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut
aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 12 Monate. Gesonderte
Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden
auf den Elektronischen Weg per E-Mail versand. Verlangt der Kunde eine
Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Berlinhosting berechtigt,
hierfür pro Rechnung EUR 1,00 zu verlangen.
Der Kunde ermächtigt Berlinhosting , die von ihm zu leistenden Zahlungen zu
Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
Berlinhosting ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung
der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für
die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den
§ 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
Rechte Dritter
Berlinhosting wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus
einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch
Berlinhosting in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem
Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen,
wenn der Kunde Berlinhosting von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich
benachrichtigt hat und Berlinhosting alle technischen und rechtlichen
Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte
Verpflichtungen von Berlinhosting entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf
beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit
nicht von Berlinhosting gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
Haftung
Für Schäden haftet Berlinhosting nur dann, wenn Berlinhosting oder einer
ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden
auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Berlinhosting oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich, ist die Haftung von Berlinhosting auf den Schaden
beschränkt, der für Berlinhosting bei Vertragsschluss vernünftigerweise
voraussehbar war.
Die Haftung von Berlinhosting wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt
unberührt.
In jedem Fall ist die Haftung von Berlinhosting beschränkt auf einen Betrag
von € 1.000,00 pro Schadenfall.
Internet-Präsenz,
Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte
als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner
Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine
darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann,
sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten
werden. Der Kunde stellt Berlinhosting von allen Ansprüchen Dritter frei,
die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
(Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde
verpflichtet sich den freien Zugang für Seiten die unter den Jugendschutz
fallen für Minderjährige zu unterbinden und darauf zu achten das der Inhalt
nicht gegen geltendes Recht der EU (sowie seiner Mitgliedsstaaten, speziell
Bundesrepublik Deutschland) und / oder USA verstößt. Insbesondere
verpflichtet sich der Kunde sich Seiten die unter den Jugendschutz fallen
nach den Richtlinien aktueller Gesetzgebung und Technik zu schützen! Dabei
werden nach derzeitigem Stand nur X-CHECK, Netzwache, und FSK18.de den
deutschen Bestimmungen des Jugendschutzes (siehe Jugendschutz.net ) gerecht!
Andere AVS sind nicht zulässig.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen,
soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung
verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von €
5.500,00 (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro ).
Berlinhosting ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf
eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen
oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9 oder 10 unzulässig sind, ist
Berlinhosting berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren.
Berlinhosting wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
unterrichten.
Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, Berlinhosting jeweils unverzüglich
über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende
Anfrage von Berlinhosting binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit
erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für die Domain
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des administrativen Ansprechpartners für die Domain
Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen
Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Berlinhosting behält sich das
Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender
zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
Der Kunde verpflichtet sich, von Berlinhosting zum Zwecke des Zugang zu
deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens
des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von
Berlinhosting nutzen, haftet der Kunde gegenüber Berlinhosting auf
Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass
es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn
bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine
Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von
Berlinhosting abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden
dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor
jedem Beginn von Arbeiten von Berlinhosting oder vor der Installation von
gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen
gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner
konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms
beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung
und der Pflege von Berlinhosting erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die
Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des
jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils
gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe
Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. Berlinhosting ist berechtigt, Seiten, die den
obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. Berlinhosting wird den Kunden unverzüglich von
einer solchen Maßnahme informieren.
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic)
die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht
oder übersteigt, stellt Berlinhosting dem Kunden hierfür pro angefangene 100
Megabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag (derzeit €
0,10 inkl. MwSt. pro angefangene 100 Megabyte) in Rechnung. Berlinhosting
wird bei Überschreitung des Vertraglich vereinbarten Traffic den Kunden über
erhöhte Traffickosten informieren. Berlinhosting ist daneben berechtigt aber
nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten
Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
Datenschutz
Berlinhosting weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten
im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Berlinhosting weist
des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung
an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen
Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden
einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten
Whois-Datenbanken.
Berlinhosting weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem
derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für
die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung
des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung
des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder
im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. Für die von Berlinhosting auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen
Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher
Sachen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe
kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen
wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
